#title: Regierung für Publikationsfreiheit, Anwälte gegen TRIPs, ... #descr: Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII e.V.) berichtet über aktuelle Ereignisse. Die folgenden Berichte dürfen beliebig kopiert und mit oder ohne Bezugnahme auf den FFII verwertet werden. #Wtr: Signum ./ Digimarc 2002/03: Britische Firma aus US-Markt verdrängt #iAc: Durch eine Patentklage ihres amerikanischen Rivalen Digimarc wurde die britische Firma Signum gezwungen, ihr System für digitale Wasserzeichen vom amerikanischen Markt zurückzuziehen und ihr eigenes Patentportfolio kostenlos an Signum zu lizenzieren. #0yi: Fortune 2002-12: Patentklage gegen Microsoft #a0a: Intertrust, eine kalifornische Firma mit 39 Angestellten, 26 erteilten Patenten und 85 weiteren anhängigen Patenten im Bereich der Digitalen Beschränkungsverwaltung (DRM), hat im November Microsoft wegen Patentverletzung verklagt. Betroffen sind Windows XP, Office XP, Word 2002, Excel 2002, Outlook 2002, PowerPoint 2002, Windows Media Player, die Spielekonsole Xbox, die Platfrom DotNet sowie in Mobiltelefonen und allerlei Gebrauchselektronik-Geräten verwendete Programme. Sony und Philips haben angeboten, InterTrust für 453 mn USD aufzukaufen. Der Fortune-Artikelschreiber meint, es gehe ihnen darum, das Vordringen von Microsoft in ihre Marktsegmenten aufzuhalten. #rtz: Patentanwaltsverband gegen Technizitäts-Erfordernis in Art 27 TRIPs #eWw: In einem Positionspapier zu aktuellen Vertragsverhandlungen meint der Weltverband der Patentanwälte, es könne %(q:keinerlei Grund) geben, die Patentierbarkeit einzuschränken, und Art 27 TRIPs sei %(q:niemals restriktiv gemeint) gewesen. Deshalb müssten im neuen Entwurf eines Weltvertrages über das Materielle Patentrecht die Begriffe %(q:Technik) und %(q:industrielle Anwendung) fallen oder aber es müsse klar gestellt werden, dass ihnen keinerlei begrenzende Bedeutung zukomme. Insbesondere müsse sicher gestellt werden, dass der wirtschaftlich zunehmend bedeutende Dienstleistungssektor in den vollen Genuss der Segnungen des Patentwesens komme. Damit stellt sich FICPI im deutlich auf die Seite der amerikanischen und gegen die europäische Position zum %(q:Vertrag über das Materielle Patentrecht) (MPRV/SPLT). #uaD: Logikpatente in Automatisierungs-Fachzeitschrift #WhS: In Heft 12/2002 der Automatisierungs-Fachzeitschrift %(q:Computer & Automation) ist ein Fachaufsatz des Elektronik-Unternehmers Stefan Pollmeier zum Thema Software-Patente erschienen. Pollmeier beschreibt zunächst die ruinösen Auswirkungen einiger Logikpatente aus dem Bereich der Automatisierung industrieller Vorgänge in den USA und warnt, dass diese Patente in Europa ebenfalls erteilt wurden aber sich wohl vor allem deshalb derzeit nicht auswirken, weil sie rechtlich auf wackeligen Füßen stehen. Was eine Brüsseler Richtlinie nach dem Willen der Europäischen Kommission und der Bundesregierung ändern soll, dessen Gefährlichkeit Pollmeier im Detail belegt. Eine vollständige Online-Version des Artikels mit umfangreichem Literaturverzeichnis (29 Stellen mit Links) findet sich in der Netzausgabe. Über den Knopf %(q:Druckversion) links unten wird der Artikel auf einer HTML-Seite für den Ausdruck zum Offline-Lesen dargestellt. #nvt: Notgemeinschaft gegen Bildverarbeitungspatent US 5253275 #z2i: Führende Anbieter pornographischer Web-Inhalte haben sich zusammengeschlossen, um Entschädigungsforderungen von Acacia wegen Verletzung der Patente US 5253275, US 5550863, US 6002720, US 6144702 und US 5132992 abzuwehren. Dabei geht es um Rechenregeln, die beim ressourcensparenden Versenden bewegter Bilder benötigt werden. Wir haben eventuelle europäische Pendants dieser Patente noch nicht untersucht. #Eee: Bundesregierung verklagt Brüssel wegen Kompetenzerschleichung unter dem Vorwand der %(q:Binnenmarkt-Harmonisierung) #omn: Wenn es um die Interessen der richtigen Klientel geht, ist die Bundesregierung durchaus auch mal bereit, sich für die Publikationsfreiheit einzusetzen und den %(q:Harmonisierungs)-Trick, mit dem sich die Generaldirektion Binnenmarkt regelmäßig Kompetenzen erschleicht, beim Namen zu nennen. Beim Prozess für die Freiheit der Tabakwerber, den die Bundesregierung schon vor 2 Jahren beim EuGH erfolgreich führte und nun laut Presseberichten erneut aufnehmen wird, folgte der Generalanwalt der Ansicht der Bundesregierung, wonach dass das Tabakwerbeverbot der EU auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhte. Es sei mit dem Ziel erlassen worden, den EU-Binnenmarkt für die Tabakwerbung mit seinen verschiedenen nationalen Bestimmungen zu vereinheitlichen und Handelshindernisse zu überwinden. Der EU-Kommission sei es bei der Vorlage ihres Richtlinienentwurfes ausschließlich um den Gesundheitsschutz gegangen sei, und das Argument des Binnenmarktes sei nur vorgeschoben, so die Bundesregierung. Laut dem EU-Vertrag sei dem EU-Ministerrat jede Harmonisierung der Rechtsvorschriften mit dem Hauptziel Gesundheitsschutz verboten. Im Falle des Softwarepatent-Richtlinienentwurfes sind die angeblichen Verzerrungen des Binnenmarktes durch unterschiedliches nationales Richterrecht noch fadenscheiniger und die Beeinträchtigung der Publikationsfreiheit noch offensichtlicher. Dennoch ist es in diesem Falle gerade die Bundesregierung, welche Brüssel zu einer Kompetenzüberschreitung drängt und eine empfindliche Beschneidung der Publikationsfreiheit auf diesem Wege durchzusetzen bemüht ist. Freiheiten der Programmierer wiegen bislang wohl politisch weniger als Freiheiten der Tabakwerber. #tdo: EPA-Patent der Woche: Dateibenennung mit laufender Nummer #Wxr: Zweierlei Definitionen der %(q:computer-implementierten Erfindung) #gWc: Der FFII verteidigt bekanntlich das Geistige Eigentum der Softwareentwickler gegen Diebstahlversuche der Patentbewegung. #Wun: %(q:Datenverarbeitung ist kein Gebiet der Technik) formuliert Michel Rocard, der Vorsitzende der Kulturkommission des Europa-Parlaments und ehemalige französische Premierminister, in seinem Gegenvorschlag treffend, und Art 27 TRIPs, auf den diese Formulierung anspielt, verpflichtet uns zur Formulierung klar begrenzender Definitionen von Grundbegriffen wie %(q:Erfindung), %(q:Technik) und %(q:Industrie), sehr zum Leidwesen der FICPI-Patentanwälte, die jetzt von Art 27 TRIPs wegkommen wollen. #dsa: Besonders verlogene Kampfbegriffe lassen sich besonders wirkungsvoll umdrehen. #mWh: Den Kampfbegriff %(q:computer-implementierte Erfindung) hat Rocard geschickt entschärft. Um daraus ein wirkliches Gegengift zu machen, schlagen wir nun noch eine Definition vor, die sich eng an den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission anlehnt. Man vergleiche: #cWe: %(q:Computerimplementierte Erfindung) ist jede Erfindung, zu deren Ausführung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die auf den ersten Blick mindestens ein neuartiges Merkmal aufweist, das ganz oder teilweise mit einem oder mehreren Computerprogrammen realisiert wird. #rWW: %(q:Computerimplementierte Erfindung) ist jede technische Lösung, zu deren Umsetzung ein Computer, ein Computernetz oder eine sonstige programmierbare Vorrichtung eingesetzt wird und die in Form von mindestens einem auf den ersten Blick nicht neuen Implementationsmerkmal beansprucht wird, das ganz oder teilweise mit einem oder mehreren Computerprogrammen realisiert wird, wohingegen die auf den ersten Blick neuen Lösungsmerkmale ganz oder teilweise vom Einsatz beherrschbarer Naturkräfte abhängen. #Wrn: Neue FFII-Unterstützerfunktionen #cdW: Man kann sich jetzt durch Eintrag in das Benutzerprofil wirksam auf Verteilern wie NEUES, SWPAT, OFFEN oder VEREIN an- und abmelden. Leider ist uns beim Einrichten der neuen Skripte ein Fehler passiert, der dazu geführt hat, dass viele unserer 3800 Unterstützer unberechtigterweise in Verteiler eingetragen oder aus solchen entfernt und überdies noch mit beunruhigenden Meldungen belästigt wurden. Wir müssen Sie nun bitten, Ihr Profil zu überprüfen und zu korrigieren. Ihren Wünschen wird dann beim nächtlichen Abgleich entsprochen. #Wer2: Jeder Unterstützer bekommt derweil auch eines von ca 30000 EPA-Patenten zugewiesen, und kann uns dann helfen, diese Patente weiter auszuwerten, um z.B. einen Katalog von Patenten zusammenzustellen, welche die Bundesregierung verletzt, die sich ja nach wie vor in Brüssel als Vorreiter einer möglichst weitgehenden (noch den BSA-Vorschlag übertreffenden) Patentierbarkeit von Rechenregeln und Texten betätigt. #Wet: Auf unseren Minenfeld-Webseiten finden sich jetzt die Patentschriften in einer Form, die eine Auswertung viel leichter macht als früher. Das soll vor allem der Patent-Party auf dem 19. CCC-Kongress am 28. Dezember in Berlin zu gute kommen. Um am Patentverletzungsprogrammierwettbewerb teil zu nehmen, kann man jetzt unsere Formulare verwenden. #bdF: Über den FFII # Local Variables: ; # coding: utf-8 ; # srcfile: /usr/share/emacs/site-lisp/phm/app/ffii.el ; # mailto: mlhtimport@ffii.org ; # login: phm ; # passwd: YYYYY ; # feature: ffiidir ; # dok: ffiinews021221 ; # txtlang: de ; # multlin: t ; # End: ;